Prüfen lohnt sich unbedingt: Sind deine AGB rechtswidrig?

Seit dem Jahr 2022 sind aktualisierte Bestimmungen wirksam geworden, die den privaten Verbrauchern bzw. Endkunden erweiterte Rechte im Rahmen von Vertragsabschlüssen, sowohl im Online- als auch im stationären Einzelhandel, gewähren. Die wesentlichen Neuerungen konzentrieren sich insbesondere auf die Aspekte der „automatischen Vertragsverlängerungen“ und der „Kündigungszeiträume bei Abonnementverträgen“.

NEUERUNGEN

Des Weiteren sind bestimmte Dienstleister nun verpflichtet, auf ihren Internetseiten eine unkomplizierte Kündigungsoption, wie beispielsweise einen Kündigungsbutton, anzubieten. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Änderungen ausschließlich Verbraucherverträge mit privaten Endkunden betreffen, während die B2B-Regelungen davon unberührt bleiben.

WAS IST ZU TUN?

Du solltest deine AGB also unbedingt daraufhin überprüfen, um nicht Gefahr zu laufen, eventuell abgemahnt zu werden. Sich hier absolut rechtskonform zu verhalten, ist ausgesprochen wichtig. Das Gesetz, bekannt unter dem Namen „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“, verfolgt das Ziel, es den Verbrauchern zu erleichtern, sich von langfristigen Verträgen, wie sie beispielsweise für Mobilfunk, Internet, Streaming-Services und ähnliche Angebote abgeschlossen werden, zu lösen.

Auch wenn Dienstanbieter ihre Verträge nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit automatisch verlängern dürfen, ist es nun vorgeschrieben, dass Kunden monatlich kündigen können. Diese Regelung muss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienstleister verankert sein.

DER STATUS QUO

Eine jüngste Marktanalyse zeigte auf, dass etwa jeder siebte Dienstleister die neuen gesetzlichen Anforderungen noch nicht vollständig erfüllt hat. Insbesondere betrifft dies Streamingdienste und Telekommunikationsanbieter. Andere Unternehmen im Business-to-Consumer-Sektor sollten ebenfalls ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um sich vor möglichen Abmahnungen und anderen rechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Es ist essenziell, dass sämtliche Unternehmen, die Verbraucherverträge anbieten, die aktuellen gesetzlichen Vorgaben umfassend berücksichtigen, um eine rechtskonforme Geschäftstätigkeit sicherzustellen.

WICHTIGE ÄNDERUNG ODER ÜBERTRIEBENE GENAUIGKEIT?

Es ist anzumerken, dass die genannten Regelungen darauf abzielen, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und den wirtschaftlichen Anforderungen der Dienstleister herzustellen. Durch die verstärkte Transparenz und die erleichterten Kündigungsmöglichkeiten sollen Verbraucher besser geschützt werden, während die Unternehmen dennoch Flexibilität für ihre Geschäftsmodelle behalten.